Im Berichtsjahr 2008 setzten sich die Kämpfe zwischen der Regierung der Philippinen und der New People’s Army (NPA) auf gleichbleibendem Intensitätsniveau fort. Während Regierung und Armee der Philippinen zum Jahresende eine signifikante Schwächung der NPA durch Tötung, Festnahme und Kapitulation vieler ihrer Kämpfer verkündeten, sprach die NPA von einer erfolgreichen Bilanz taktischer Guerilla-Offensiven. Initiativen zur erneuten Aufnahme von Gesprächen machten jeweils die Aufgabe von den Kernpositionen des Gegners zur Voraussetzung von Verhandlungen. Inoffizielle Gespräche zwischen Regierungsvertretern und der Rebellenführung um Jose Maria Sison in Norwegen vom 13. bis 15. Mai blieben so ergebnislos. Angesichts der Unmöglichkeit einer Einigung hielt die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo an ihrem Plan fest, den Aufstand bis zum Ende ihrer Amtszeit 2010 militärisch beenden zu wollen. Ursprünglich beruht der Konflikt auf der ungleichen Landbesitzverteilung, die sich unter der spanischen Kolonialherrschaft entwickelte und unter der US-amerikanischen Herrschaft ab 1898 fortsetzte. Der Gegensatz zwischen einer großgrundbesitzenden Elite auf der einen und einer Masse von besitzlosen und verarmten Kleinbauern, Pächtern und Landarbeitern auf der anderen Seite war während des Zweiten Weltkrieges wesentliche Ursache für die Entstehung der Volksbewegung Hukbalahap (HUK). 1941 kämpfte die HUK zunächst gegen die zwischenzeitliche japanische Besatzungsmacht und setzte diesen Kampf nach deren Abzug bis 1954 fort. Dabei war seit der 1946 von den USA erlangten Unabhängigkeit die philippinische Staatsmacht ihr Gegner. 1968 gründeten studentische Aktivistengruppen die Communist Party of the Philippines (CPP), deren Mitgliederbasis sich rasch verbreiterte. Der bewaffnete Arm der CPP, die NPA, nahm spätestens ab 1970 in der Tradition der HUK den gewaltsamen Kampf gegen den philippinischen Staat wieder auf. Ab 1973 formierten sich unter der Führung der CPP zwölf weitere linksorientierte Gruppen zur National Democratic Front (NDF). Als Ziel propagierten NDF, CPP und NPA die Schaffung einer auf einer gerechten Bodenverteilung basierenden sozialistischen Ordnung. Das Patronagesystem des Regimes von Ferdinand Marcos (1965-1986), welches die Macht- und Kapitalakkumulation der herrschenden Eliten gewährleistete, hatte den Konflikt noch weiter verschärft. Zu Beginn der 1980er Jahre umfasste die NPA bis zu 25.000 Männer und Frauen, die vor allem kleinere Militäreinheiten angriffen. Seit 1984 sollen auf diese Weise etwa 40.000 Menschen getötet worden sein. Mit dem Ende der Marcos-Herrschaft und den sich daraus ergebenden Dialogangeboten der Regierung kam es Ende der 1980er Jahre zu schweren Richtungskämpfen innerhalb der NDF/CPP. In den Folgejahren wurde zudem das Maß an politischer Freiheit für die Kommunisten erhöht und im September 1992 ließ das philippinische Parlament die NDF als rechtmäßige Organisation zu und wies die Entlassung vieler politischer Gefangener an. Diese Öffnung führte 1993 durch die Abspaltung mehrerer bedeutender Regionalkomitees zu einem teilweise von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleiteten Zerfallsprozess von NDF und CPP. Vor diesem Hintergrund wurden seit 1992 mehrfach abgebrochene und wieder aufgenommene Friedensgespräche zwischen der NDF/CPP-Führung und der Regierung geführt. 1992 wurde im sogenannten Joint Agreements on Safety and Immunity (JASIG) den Führern der NDF von Seiten der Regierung weitgehende Immunität gewährt, was ihre Anerkennung als Verhandlungspartner bedeutete. Im Mai 1998 unterzeichneten Vertreter von NDF/CPP und Regierung mit dem Comprehensive Agreement on Respect of Human Rights and International Humanitarian Law (CARHRIHL) den ersten von vier Verträgen, die zu einem Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien führen sollten. Das CARHRIHL verlangte die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der Marcos-Ära, die Entschädigung politisch Verfolgter und die Freilassung politischer Gefangener. Seither drängte die NDF/CPP auf die Ausarbeitung einer Entschädigungsformel und die Umsetzung des Abkommens. Da aber gleichzeitig die gewaltsamen Aktionen von beiden Seiten fortgeführt wurden, kam der Friedensprozess nicht über das Stadium erster gemeinsamer Verlautbarungen hinaus. Die zeitweilige Stationierung von US-Truppen, die erstmalige Aufkündigung des JASIG und eine Nichteinhaltung von Waffenstillständen durch die NPA ließen die Verhandlungen schließlich 1999 auf den Philippinen und erneut 2001 in Oslo scheitern, wo die norwegische Regierung eine Vermittlerrolle angenommen hatte. In der Folgezeit nahmen die Gewalthandlungen zu. Schließlich ließ sich die CCP jedoch auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2004 ein. Zum einen war sie durch die Einfrierung ihrer Konten im Ausland in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zum anderen wähnte sie sich durch die Ausweitung der von ihr kontrollierten Territorien in einer günstigen Verhandlungspositionen. Auf der anderen Seite ging auch die Arroyo-Regierung durch ihren Sieg bei den Wahlen gestärkt in die Verhandlungen. Die erneut in Oslo stattfindenden Gespräche führte als Vertreter der Regierung Gouverneur Jose V. Yap mit der seit längerem im niederländischen Exil befindlichen Führungsspitze der NDF/CPP/NPA um José Maria Sison. Die Verhandlungen fanden 2004 in vier Treffen statt, bei denen erstens die Implementierung des CARHRIHL, zweitens Sozial- und Wirtschaftsreformen, drittens die Reform des politischen Systems und viertens die Zukunft der NPA als bewaffneter Arm von NDF und CPP diskutiert wurde. Bei den ersten beiden Punkten konnte weitgehend Einigkeit erzielt werden. Die Frage nach der Neuordnung des politischen Systems blieb jedoch umstritten. Die NDF forderte eine Koalition mit der Regierung Arroyo und die gemeinsame Erarbeitung einer neuen Verfassung. Dies lehnte die Regierung jedoch ab, bot stattdessen einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an und stellte der NDF die legale Teilnahme am demokratischen Wettbewerb nach der Beendigung des Krieges in Aussicht. Auch die Entscheidung über die Zukunft der NPA erwies sich als problematisch. Die philippinische Regierung forderte, dass sich die NDF/CPP offiziell von ihrem bewaffneten Arm lossagt. Die Mitglieder des NDF/CPP-Verhandlungsteams lehnten dies als inakzeptabel ab, so dass die Gespräche noch 2004 ergebnislos abgebrochen wurden. Im Berichtsjahr 2008 fanden die Kampfhandlungen wieder vor allem in Form kleinerer Gefechte statt. Dazu kam es zu einzelnen Angriffen von Armee und Polizei auf mutmaßliche NPA-Anführer und zur Räumung von NPA-Lagern sowie zu Anschlägen von NPA-Gruppen auf Kasernen, Polizeistationen und infrastrukturelle Einrichtungen wie Funktürme und Flughäfen. Neue Gebiete konnte die NPA hierdurch offenbar nicht erobern. Ein Großteil ihrer Gewalthandlungen diente offenbar der Waffen- und Ausrüstungsbeschaffung aus dem Arsenal von Polizei und Militär, der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Befehlshierarchie in der NDF/CPP/NPA sowie der Eintreibung von Geldern bei Lokalpolitikern und privaten Unternehmen. So wurden am 1. Januar im Süden des Landes ein Anschlag auf die Einrichtungen des Goldschürfungsunternehmens Sagittarius Mines Inc. (SMI) verübt, welches sich nach eigenem Bekunden weigerte, die sogenannte Revolutionssteuer an die Rebellen zu entrichten. Die NPA ließ jedoch mitteilen, der Anschlag richte sich gegen die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung der Region durch das Unternehmen. Die spektakulärste militärische Aktion der NPA im Berichtsjahr stellte ein Überfall auf ein Bezirksgefängnis dar, bei dem etwa 70 NPA-Kämpfer das Wachpersonal überrumpelten, politische Gefangene befreiten sowie Waffen und Kommunikationstechnik erbeuteten. Verstärkt fanden Scharmützel im Compostela-Tal auf Mindanao statt. Bereits am April 17. April stürmte die Armee dort zwar sechs größere NPA-Camps, danach gingen die Rebellenaktivitäten in der Provinz jedoch unvermindert weiter. Die NPA sprach von 300 taktischen Offensiven, die im Berichtsjahr allein auf Mindanao durchgeführt worden sein sollen. Die taktische Allianz zwischen der NPA und der Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf Mindanao wurde dabei auch in diesem Jahr aufrechterhalten (vgl. den Bericht zu Philippinen (Mindanao)). Zu weiteren Kämpfen kam es vor allem im westlichen Teil der Inselgruppe Visayas. Im Berichtsjahr kamen Nachrichtenmeldungen zufolge bei Kämpfen und Vergeltungsaktionen von Armee, Polizei und NPA mindestens 157 Menschen ums Leben. Darüber hinaus flohen im Berichtsjahr mehrere Tausend Menschen aufgrund der Bedrohung durch Attentate und offene Kampfhandlungen aus ihrer Heimat. Die Zahl der NPA-Mitglieder sank nach Angaben der philippinischen Armee im Berichtsjahr weiter von 5.670 auf höchstens noch 5.239 Kämpfer. Dagegen bezifferte der Rebellenführer Sison die Zahl der mobilisierbaren Kämpfer auf immer noch bei weit über 10.000. Nach wie vor kontrolliert die NDF/CCP jedenfalls Provinzen und Gemeinden auf jeder der drei großen Inselgruppen der Philippinen. Vor allem war sie im Westen Visayas, auf den Inseln Masbate, Mindoro und Cebu aktiv sowie in den östlichen und zentralen Provinzen Mindanaos und kontrolliert vermutlich noch etwa 1.400 Dörfer. Vor allem ihr Einsatz für die Kleinbauern gegenüber den Großgrundbesitzern und ausländischen Unternehmen brachte ihnen anhaltende Unterstützung ein. Außerdem übernahm die NDF/CCP in ihren Gebieten soziale Ordnungsfunktionen, etwa durch medizinische Projekte, Armenhilfe und kulturelle Veranstaltungen. Dementsprechend versuchte die Regierung, die NPA nicht nur militärisch, sondern auch durch soziale Maßnahmen zu schwächen. So sollten Entwicklungsprogramme für die vom Konflikt betroffenen Provinzen dazu dienen, der NPA die Unterstützung aus der lokalen Bevölkerung zu entziehen. Über die strafrechtliche Verfolgung von NDF/CPP-Kadern und -Anhängern soll die politische Organisation der NDF/CPP und darüber die Fähigkeit der NPA zur Nachwuchsrekrutierung geschwächt werden. Gleichzeitig wurde versucht, Anreize für NPA-Kämpfer zu schaffen, sich zu ergeben und die Waffen abzuliefern. Die zentrale Befehlsstruktur der NDF/CCP/NPA schien 2008 noch weitgehend zu funktionieren. Die Führungsspitzen im In- und Ausland konnten nach wie vor ihre Befehlsgewalt über die lokalen Einheiten geltend machen. Doch die Umstände ihrer jeweils lokal organisierten materiellen Reproduktion erschweren den Zusammenhalt der Gesamtgruppe. Durch die Sperrung der CPP-Auslandskonten 2001 wurde das eigenständige Wirtschaften der Verbände und Einheiten vor Ort wichtiger, wodurch sich eigenständige Vorgehensweisen häuften und materielle Interessengegensätze entstanden. Die materielle Reproduktion der einzelnen NPA-Einheiten geschah zum Großteil über die Erhebung der „Revolutionssteuer“. Des Weiteren nutzte die NPA neben Entführungen offenbar auch den Anbau von Marihuana als Einnahmequelle. Die philippinische Armee machte in den NPA-Gebieten schon mehrfach Hanfplantagen und -verarbeitungseinrichtungen ausfindig. Genauere Angaben über den Umfang der NPA-Aktivitäten im Anbau und Handel mit Drogen liegen bislang nicht vor. Dabei beschränkte sich die Fraktionierung in den letzten Jahren nicht nur auf die Seite der Aufständischen. Auch die Regierung hat offensichtlich nicht die volle Befehlsgewalt über alle bewaffneten Gruppen, welche gegen die NPA und andere linke Gruppen vorgehen. Taten von Armeeeinheiten sind dabei nur schwer von denen lokaler Vigilantengruppen zu unterscheiden. Letztere sind in den staatlich geförderten Citizen Armed Forces Geographical Units (CAFGU) zusammengeschlossen. Hinzu kommen bewaffnete Stämme, von denen manche zeitweilig auf Seiten der NPA kämpfen, andere sich mit der Regierung verbündet haben. Die Regierung der Philippinen schien bislang auch gegenüber den ihr loyalen Gruppen nicht fähig oder willens zu sein, ihren Anspruch auf ein staatliches Gewaltmonopol geltend zu machen. So ordnete ein Gericht im November des Berichtsjahres die Inspektion zweier Armeelager an, um nach zwei wahrscheinlich dorthin verschleppten, mutmaßlichen NPA-Führen suchen zu lassen. Die Armee bestritt die Vorwürfe und behielt sich vor, die Inspektion nur in ausgewählten Bereichen der Lager zuzulassen. Ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien scheint derzeit nicht möglich. Zwar erkennt der philippinische Staat die NDF auch weiterhin als möglichen Verhandlungspartner an und ist grundsätzlich zu einem Friedenschluss bereit. Jegliche Verhandlungen mit der NDF über eine neue Verfassung werden aber wegen deren fehlender Legitimation ausgeschlossen. Zudem ist der philippinische Staat eng mit den Familien der Großgrundbesitzer verbunden. Ämterpatronage und Korruption tragen zu einer mangelnden politischen und juristischen Kontrolle des Militärs bei. Darüber hinaus lässt die in den letzten Jahren andauernde Schwächung der NPA aus Sicht der Regierung einen militärischen Sieg als möglich und damit Verhandlungen zur Beendigung des Krieges als überflüssig erscheinen.
Jakob von Schubert
Weiterführende Literatur und Informationsquellen:
Ferrer Coronel, Miriam/Rayuiza, Antoinette (Hrsg.): Motions for Peace. A Summary of Events Related to Negotiating the Communist Insurgence in the Philippines 1986-1992, Manila 1993
Rutten, Rosanne: Revolutionary Specialists, Strongmen, and the State. Post-Movement Careers of CPP-NPA Cadres in the Philippine Province, 1990s-2001, in: South East Asia Research 9/3 (2001)
Thompson, Mark: The Decline of Philippine Communism: A Review Essay, in: South East Asia Research 6/2 (1998)
